1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen der Firma VISUNIQ GmbH, Sitz der Gesellschaft: D-44866
Bochum, Registergericht: Amtsgericht Bochum, HRB 16540, Geschäftsführer:
Stephan Vocke, Daniel Liba, im folgenden Auftragnehmer genannt, über die
Webseite www.visuniq-shop.com. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmen
aus Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe zur Verwendung in der
selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Alle Preise in
Euro zzgl. ges. MwSt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Personendaten, Ihre Bestelldaten und Ihre Rechnungen können Sie überdies in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Sie zu jeder Zeit in unserem Onlineshop. Die AGB werden Ihnen zusätzlich in Textform per E-Mail zugesendet.
3. Vertragsschluss
a. nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Bestellung jetzt abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an den Kunden. Diese Empfangsbestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei VISUNIQ GmbH eingegangen ist. Gleichzeitig nimmt die Firma VISUNIQ GmbH die Bestellung des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Ebenfalls erhält der Kunde mit der Empfangsbestätigung alle Kundeninformationen, die für seine Unterlagen relevant sind. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Sollten wir innerhalb von 5 Wochen keine Druckdaten oder keine Zahlung erhalten, sind wir nicht mehr an die Bestellung gebunden.
b. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
c.
Bei Bestellung auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden
Namen - gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als
Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter
Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger
bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit
der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend,
dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
d. VISUNIQ GmbH wird Druckaufträge nicht bearbeiten, soweit
- der Inhalt
des Druckerzeugnisses oder die Erfüllung des Druckauftrags gegen geltende
Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
könnte;
- mit dem Druckerzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche,
gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt
werden;
- der Inhalt des Druckerzeugnisses sexistischer Natur wäre; oder
- das Druckerzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus
sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre.
VISUNIQ GmbH behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholter Andienung derartiger Druckaufträge dauerhaft zu sperren.
e. VISUNIQ GmbH setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
f. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.
4. Informationen zum Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten bzw. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von
Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
VISUNIQ GmbH
Zollstraße 4
D-42103 Wuppertal
T: +49 (0) 202- 5741432 – 0
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
5. Mehr- oder Minderlieferungen
a. Bei bedruckten Produkten, die in Sonderanfertigung hergestellt werden, ist die Lieferung einer genauen Bestellmenge nicht möglich. Der Auftragnehmer hat daher das Recht Mehrlieferungen („Überlieferungen“) und Minderlieferungen („Unterlieferungen“) von bis zu 10 % der Bestellmenge zu liefern, und diese Mehr-/Minderlieferung auch zu verrechnen.
6. Lieferung, Gefahrübergang
a.
Die im Onlineshop www.visuniq-shop.com genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die
Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die
Gesamt-Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Freigabe zum
Druck bzw. Auftragsklarheit, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten
Werktage sind Montag bis Freitag, nicht aber Samstag, Sonntag
und gesetzliche Feiertage sowie den damit in Verbindung stehenden sogenannten
"Brückentagen".
b. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung
unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei
Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als
verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht
des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich
bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
c. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer
Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor
allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen
- soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von
wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der
Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind
auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits
bestehenden Verzugs eintreten.
e. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Firma VISUNIQ GmbH und kann nicht durch den Auftraggeber beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
7. Zahlung
a. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten
unverändert bleiben.
b. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er
die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um
einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser
über eine gültige Ust-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt
worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der
Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in
Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
c. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten
Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Bestellers (=Vertragspartner) maßgebend.
Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung
erfüllen. Eventuell nachfolgende Personen (vom Besteller abweichende Empfänger
bzw. Weiterversendungen) können von VISUNIQ GmbH hinsichtlich der
Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden.
d. Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten.
e.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise in
Euro zzgl. ges. MwSt. Sonderaktionen kommen nachträglich nicht zum Einsatz.
f. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in
Zahlungsverzug, es sei denn, ein Verbraucher übt das ihm zustehende gesetzliche
Widerrufsrecht aus. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer
schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten inkl. 19%
MwSt.. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine
Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg. Bedingt der Auftrag des Kunden eine
Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder
Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
g. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach
Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer
Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen
Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die
Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem
Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung
keine Zahlung leistet.
h. Ab dem Zeitpunkt des Versanddatums können nachträglich auf
Wunsch des Auftraggebers veranlasste Änderungen der kaufmännischen
Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Zahlungsweg u. dgl.) pauschal mit einer
Gebühr von 20,00 EUR zzgl. 19% MwSt. in Rechnung gestellt werden.
Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst
(z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben), werden mit den tatsächlich
anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
8. Rechnungsstellung
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format
PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch
signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte
Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und
Betriebsausgabenabzug. Sie sind als Rechnungsempfänger gemäß § 15 UStG
verpflichtet, zur Geltendmachung der Vorsteuer die elektronische Signatur
dieser Rechnung zu prüfen (verifizieren), ein Prüfprotokoll zu erzeugen und
dieses gegen Veränderungen zu schützen und gemeinsam mit der elektronischen
Rechnung aufzubewahren (speichern). Nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen
Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre gespeichert werden, wenn sie Leistungen
im Zusammenhang mit einem Grundstück beinhalten. Für die Aufbewahrung von
elektronischen Belegen sind auch die GoB, die GoBS und die GDPdU sowie § 238
HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent, die dem Lieferanten im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder
künftig zustehen, werden dem Lieferanten die folgenden Sicherheiten gewährt,
die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die
Forderungen nachhaltig um mehr als 10 v. H. übersteigt. Lieferungen bleiben
Eigentum des Lieferanten. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen, ohne
Verpflichtung hieraus, für den Lieferanten als Hersteller. Erlischt das (Mit-)
Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder
Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des
Auftraggebers wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht.
Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten unentgeltlich.
Ware, die im (Mit-) Eigentum des Lieferanten steht, wird im Folgenden als
Vorbehaltsware bezeichnet. Verpfändungs- und Sicherungsübereignung von
Vorbehaltsware sind unzulässig. Überträgt der Auftraggeber das ihm an
Vorbehaltsware zustehende Anwartschaftsrecht und erwirbt er dafür eine
Forderung, so tritt er diese Forderung, einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent, bereits jetzt in vollem Umfang an den
Lieferanten ab. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt, ist er unwiderruflich ermächtigt, die an den
Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf
das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten unverzüglich zu
benachrichtigen. Das gleiche gilt für Forderungen.
10. Gewährleistung
a. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten
Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit
den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.
b. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde
(Unternehmer) uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für
den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden
unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar
waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk
verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
c. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem
Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das
gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener
Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag
zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
d. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung
für den Kunden ohne Interesse ist.
e. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten
Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen
den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von
seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den
Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen
den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder
solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
f. Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben
der Firma VISUNIQ GmbH entsprechen, gelten die Richtlinien der
Datenanforderungen.
g. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein.
11. Schadenshaftung
a. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des
Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die
Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem
Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
b. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind,
vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden
nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
c. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern
wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere
Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht
für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch
für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an einen Spediteur,
Frachtführer oder Paketzustelldienst übergeben ist, spätestens bei Verlassen
unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der
Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und
Frei-Haus-Lieferungen. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt,
ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens
des Spediteurs/Frachtführers.
d. Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam
behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur
bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind
ausgeschlossen.
e. Bei Bestellung des Druckdaten-Service überprüfen wir Ihre
Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung.
Diese Zusatzoption können Sie für jedes Produkt dazu bestellen. Wir übernehmen
keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme,
die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen.
Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die
Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im
Vordergrund stehen können.
12. Haftung
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der
inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde
gegenüber der Firma VISUNIQ GmbH dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und
Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen
inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet
ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen
Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt
werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen
die guten Sitten verstößt.
13. Rechte und Ansprüche Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von VISUNIQ GmbH gelieferten Erzeugnisse
und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter
Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde
verpflichtet, die VISUNIQ GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen
Dritter freizustellen.
14. Werbung
Auf Druckerzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter
Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur
verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.
15. Druckdatenübermittlung und -archivierung
Sofern vom Besteller und Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf
welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der
Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei
Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten
werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei
Ersatz für verlustgegangene Daten, sofern Daten recherchiert werden müssen oder
wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.
16. Urheberrecht
Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers
dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf
eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz;
das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur gestattet zum
Zweck einer Bestellung bei dieser Firma. Jede darüber hinausgehende
Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe
überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das
Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz
verpflichtet. Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen,
Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen
Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.
17. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in
Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.
Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
18. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Für Verträge
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und
Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (D-44866 Bochum).
VISUNIQ GmbH
Sitz der Gesellschaft: D-44866 Bochum
Geschäftsführer: Stephan Vocke, Daniel Liba
Registergericht: Amtsgericht Bochum
Handelsregisternummer: HRB 16540
USt.-ID-Nr.: DE297063363
Anschrift:
VISUNIQ GmbH
Zollstraße 4
D-42103 Wuppertal
Deutschland
Kontakt:
T: +49 (0)
202- 5741432 - 0
E: info@visuniq.com
I: www.visuniq.com
Telefonisch erreichbar von:
Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 17.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 14.00 Uhr
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